Personen der „Letzten Generation“ fühlen sich durch die Landesregierung „vorverurteilt und kriminalisiert“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine härtere Gangart gegen Personen der Gruppe „Letzte Generation“ angekündigt. „Bei der Letzten Generation handelt es sich um Kriminelle, die mit ihren Straftaten längst alle Grenzen überschritten haben„, wird der CDU-Politiker zitiert. Das Maß sei voll. In Schleswig-Holstein wolle man „jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen.„. In einer Reaktion der Gruppe „Letzte Generation“ vom 23.6.23 hieß es, dass es traurig sei, „dass Daniel Günther und Sabine Sütterlin-Waack erst dann handeln, wenn die Ultra-Reichen betroffen sind“.

Dies sei „kläglich, wie sie es tun„. Die Luxusemissionen des reichsten 1% Prozents seien „einer der Hauptverursacher der Klimakatastrophe.

Weiter: „Während wir jeden Euro dreimal umdrehen, weniger duschen und Strom sparen, fliegen andere in Privatjets über brennende Wälder. Dabei produziert das reichste 1% Prozent in einem Jahr mehr Treibhausgase, als die ärmsten 50% in 25 Jahren. Doch anstatt diese unnötigen Emissionen einzudämmen, werden diejenigen von der Kieler Regierung kriminalisiert, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.“

Lars Schäfer aus Flensburg wird zitiert: „/Die öffentliche Vorverurteilung soll uns Angst machen – //und das tut sie//. //Dabei entscheiden nicht //Ministerpräsidenten, was Straftaten sind, sondern Gerichte. //A//uch wenn //Vertreter von //FDP und CDU das regelmäßig ignorieren. //Schlimmste Straftaten sind////Verstöße gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht. Es ist unsere Regierung, die täglich gegen //diese//Gesetze verstößt./

/Wir //weisen //darauf hin, dass wir uns in einer globalen Katastrophe befinden, die von der Bundesregierung noch weiter befeuert, anstatt verhindert wird. Straftäter//in//ist die Bundesregierung, die gegen geltendes Recht verstößt und uns alle damit schädigt. //Mit diesem Unrecht bin ich nicht länger einverstanden. Darum leiste ich friedlichen zivilen Widerstand./“

Die laute Rufe nach härteren Strafen sei „Ausdruck tragischer Symbolpolitik“ und „gefährlicher Lobbymacht„. Während sich das reichste 1% weiterhin Einfluss und Macht erkauften, würden „wir übrigen Bürger und Bürgerinnen die immer weiter steigenden Preise tragen müssen.“

Hendrik Fauer aus Lübeck wird zitiert: /„Daniel Günter behauptet Klimaschutz sei nur ein Vorwand für unsere //friedlichen //Proteste. Ich nehme die entsetzlichen Nachrichten aus der Umwelt- und Klimawissenschaft ernst. Ich sehe, dass unsere Regierungen im Vergleich dazu viel zu langsam handeln und

Klimaschutzmaßnahmen verzögert wurden und werden. Deshalb //handle //ich bei //der //Letzte//n//Generation einfach nur entsprechend meiner Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft.“/

Diese jüngste Form der Einschüchterung zeigte „den fehlenden Willen und mangelnde Fähigkeit der Regierung, selbst einfachste wirksamen Maßnahmen, wie zum Beispiel ein 9-Euro-Ticket, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu veranlassen“.

Stattdessen würden nun diejenigen bekämpft, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen einsetzen. Anstatt wirksamen Klimaschutz zu betreiben, würden Bürger und Bürgerinnen öffentlich zu vermeintlichen Kriminellen erklärt und sogar Sondergerichte gegründet.

Clara Trommer aus Kiel wird zitiert: /„//In Schleswig-Holstein liegen//25% der Fläche nur knapp über dem Meeresspiegel. //Anstatt sich //mit de//r Vermeidung oder wenigstens den//Folgen der Klimakrise //zu beschäftigen//, //will //der Ministerpräsident des Bundeslandes //jetzt diejenigen//, die auf die Klimakrise hinweisen, lieber einsp//erren. Das´ ist erschreckend. An unseren Küsten //leben mindestens 350.000 Menschen nur knapp über dem Meeresspiegel. Teile von Sylt,

aber vor allem große Flächen der Nordseeküste würden schon bei einem Anstieg des Meeresspiegels von nur 1 Meter unter Wasser stehen. Wir bauen Dämme, aber keiner baut Dämme auf Inseln im Pazifik. Dort werden bis 2030 ganze Staaten untergehen, wenn wir nicht handeln. Sollten Menschen, die an der Küste leben, diese existenzielle Angst der Leute dort nicht am besten nachvollziehen können?/

/Daniel Günther sollte sich statt mit Diskussionen über Haft-Maßnahmen lieber mit unserer Idee des Gesellschaftsrats auseinandersetzen: Ein Gesellschaftsrat, der ausarbeitet, wie Deutschland bis 2030 sozial gerecht aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen kann, muss jetzt eingesetzt werden. Denn 2040 ist zu spät.“/

Textquelle: Lars Schäfer
Letzte Generation vor den Kipppunkten
Widerstandsgruppe Flensburg

Beitragsfoto(c) Letzte Generation: Aktion v. Personen der „Letzten Generation“ beschmieren Luxusyacht im Yachthafen