Recklinghausen (NRW) / SchleswigHolstein24. Der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin (i. B. o. Archiv) musste sich am 12. August 2021 vor dem Amtsgericht Recklinghausen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs bei einer Besetzung des Kohlekraftwerks „Datteln 4“ verantworten.
Das Amtsgericht hat ihn nun, wie u.a. der SPIEGEL berichtet, wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 3750 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Beutin kündigte Berufung an.
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung ihre Solidarität mit Beutin bekundet. Sie wird zitiert:
„Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem besonders viel CO2 emittiert wird, wo der Kanzlerkandidat der Union Ministerpräsident ist und in diesem Amt unter der Konstruktion juristischer Vorwände das Klimaprotestdorf im Hambacher Wald mit einem der größten Polizeieinsätze in der NRW-Geschichte hat räumen lassen, wird ein Politiker der Opposition wegen einer parlamentarischen Beobachtung der Klimaschutzbewegung angeklagt.
Die Kriminalisierung von parlamentarischen Beobachter:innen muss beendet werden. Parlamentarische Beobachter:innen haben das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich als gewählte Abgeordnete in Ausübung ihrer Beobachterfunktion frei zu bewegen, ohne von der Polizei aufgehalten zu werden.
Wenn sich das zu beobachtende Protestgeschehen aber beispielsweise auf abgesperrte Privatgrundstücke verlagert, begeben sich die Beobachter:innen in rechtliche Grauzonen.
Hier muss Rechtssicherheit geschaffen werden, damit parlamentarische Beobachter:innen ihre Aufgabe ungehindert erfüllen können. Das schafft auch Klarheit für die Polizei, die dann sicher weiß, wie sie mit parlamentarischen Beobachter:innen umgehen muss.
Ich fordere die Bundesregierung auf, eine entsprechende Regelung im Versammlungsgesetz zu prüfen und zu verankern. In den Bundesländern, die ihr Versammlungsgesetz nach der Verlagerung des Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder bereits novelliert haben, fordern wir auf, diese entsprechend zu ändern.“
Der Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, war im August 2019 bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams der Klimabewegung gegen das Kohlekraftwerk „Datteln 4“ in seiner Funktion als Parlamentarischer Beobachter anwesend.
Im Laufe des Verfahrens hob der Deutsche Bundestag seine Immunität im März 2021 auf.
Zur Einordnung: Beutin hat übrer seiner Erlebnisse eine Art Erlebnisaufsatz geschrieben, den man auf seiner Webseite nachlesen kann:
„Jetzt muss es ganz schnell gehen. Über ein abgeerntetes Feld – die Stoppeln sind fiese Stolperfallen – laufen wir auf das Kraftwerk zu, dann über die Schienen und durch ein offenes Tor, den Zaun entlang. Da ist es, das Kraftwerk, die Berge von Kohle aus Sibirien und Kolumbien, Förderbänder und Kräne.“
Lorenz Gösta Beutin beschreibt anschaulich, wie die Gruppe „durch eine Wüste von Matsch“ rennt, wie sie einen Kohlekran erklimmt und ihre Transparente entfaltet. … Und dann liegen sich die Aktivist*innen in den Armen, applaudieren, singen.“
An manchen Stellen klingt der Autor wie ein Berichterstatter, an anderen eher wie ein Teilnehmer. Die Grenzen sind da fließend. Aber genau auf diese Unterscheidung dürfte es jetzt ankommen, wenn sich Lorenz Gösta Beutin, 43, gut anderthalb Jahre später für die Aktion vor Gericht verantworten muss.
Es sei hinzugefügt, dass Beutin auch bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräfte, Polizei und linksradikalen Besetzern / Besitzerinnen des Flensburger Bahnhofswaldes als Beobachter anwesend war und darüber berichtete, er schreibt:
„Den Parteien im Rat, die das für Hotel und Parkhaus gestimmt haben, bläst mittlerweile eine steife Brise entgegen, die Sympathien scheinen auf Seite der Bürgerini und der Besetzer*innen zu sein. Und die machen sich Hoffnung, den Bahnhofswald erhalten zu können:
durch eine Klage, öffentliche Aufmerksamkeit und dadurch, dass die Politik irgendwann auf den Widerspruch aus der Bevölkerung in Flensburg reagiert. Ich drücke die Daumen, werde immer mal wieder vorbeischauen, und auch DIE LINKE. Flensburg unterstützt den Erhalt des Waldes, ist doch klar. Wald statt Asphalt“ Quelle: Siehe Website von Beutin
Beutin Stellungnahme kann bei Twitter angehört und geschaut werden:
