Am 12.06.2021 fand statt in Neumünster die CDU Landesvertreterversammlung. Als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 wählten die 231 Delegierten Dr. Johann Wadephul. Auf den weiteren Plätzen folgen Astrid Damerow, Ingo Gädechens und Petra Nicolaisen.
Erstmals geht die CDU Schleswig-Holstein mit einer paritätischen Liste, auf der Männer und Frauen zu gleichen Teilen vertreten sind, in einen Wahlkampf.
Als Gastredner in Neumünster präsentierte sich der CDU Bundesvorsitzende, Ministerpräsident des Landes NRW sowie Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021, Armin Laschet (im Bild).
Laschet ging in seiner Rede gleich am Anfang auf die schwankenden Umfragewerte ein und bekräftigte anhand von Beispielen, dass er diese nicht ernst nehme. Er wolle sich eher auf politischen Inhalt konzentrieren.
Zum Thema Masken-Korruptionsaffäre in der Union sagte er, dass „wer sich in der Krise bereichere“ Fraktion und Partei verlassen müsse. Auch die Ministerpräsidenten-Konferenzen wären „nicht immer ein Lichtblick“ gewesen, es wurde zu viel verhandelt und es gab keine Ergebnisse.
Zum Thema Sozialpolitik sagte er, dass es nicht sozial sei, nur Hartz4-Sätze zu erhöhen, sozial sei „jemand aus Hartz4 herauszuhelfen und dem Kind zu helfen, unabhängig von der Herkunft der Eltern einen eigenen Bildungsauftrag zu schaffen“.
Im Weiteren sprach sich Laschet im Gegensatz zu SPD, LINKE und Grüne gegen Steuererhöhungen aus. Er wolle das die „Wirtschaft wieder anspringt“. Wie er das in der Regierung schaffen will, sagte er nicht an diesem Samstag-Vormittag in Neumünster.
Dem Diktat des Staates auf Zwang zum Homeoffice erteilte er eine Absage. Dass „können die Unternehmer besser alleine regeln“.
Das Thema Entbürokratisierung schien Laschets Lieblingsgebiet zu sein, in NRW nenne man es Entfesselungspaket. Er wolle den Staat entbürokratisieren und somit erleichtern, dass Investitionen vorangetrieben werden können.
Er wolle „handeln, tun, machen und Dinge in Bewegung setzen“. Das sei der „Unterschied zu den Mitbewerbern, den Grünen“. Er habe sich vorgenommen, einen „fairen Wahlkampf zu führen“.
Er wolle Klimaneutralität bis 2045 erreichen plus Wohlstand und Wirtschaft erhalten. Er plädierte für Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.
Das sei „der Unterschied zu den Grünen: Wir reden auch über Wettbewerbsfähigkeit.“
Über die Sozialdemokraten sagte er, dass diese die „Begabung“ hätten, über „Themen zu reden, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht interessieren“.
Die Diskussion über „Gendersternchen“ hielt er für unwichtig.
Lascht kritisierte die Abhängigkeit in Sachen Mund-Nasen-Schutz (Masken), die am Anfang der Corona-Pandemie bestand, das sei eine Sünde gewesen, dafür überhöhte Summen bezahlen zu müssen.
Die Kritik der SPD an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei „einfach nur schäbig“. Spahn habe sich damals, im März und April 2020 dafür eingesetzt, diese Masken am Markt zu besorgen.
Laschets Kommentar zu den Koalitionsspielereien der Konkurrenz: „Das Modernisierungsjahrzehnt wird es nicht mit Rot-Rot-Grün geben, deshalb ist klar, die CDU wird alles dafür tun das sie so stark wird, dass gegen uns nicht regiert werden kann.
Ich will der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, das ist mein Ziel und dafür werde ich kämpfen“.
Laschet erhielt für seine Rede lang anhaltenden Applaus.
