Na, wer ärgert sich nicht über das Thema? Seit der Maskenaffäre bzw. Korruptionsaffäre stehen unsere Volksvertreter – wieder einmal – in der Kritik. Transparenz und Aufklärung ist jetzt gefragt. Doch wie stehen die Bundestagsabgeordneten aller Parteien zu dem Thema Spenden-Regeln?
CORRECTIV.Lokal, das Netzwerk für Recherchen im Lokaljournalismus, hat dazu alle 735 Bundestagsabgeordnete dieser Legislaturperiode befragt. Welche Lücken sehen sie bei den Spenden-Regeln? Haben sie Spenden als Abgeordnete angenommen? Manche Parteien gaben sich transparent, andere mauern.
Wie das Ergebnis für die 26 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein aussieht, darf an dieser Stelle präsentiert werden – eins vorweg: Das Ergebnis überrascht. Hier im Einzelnen:
CDU:
Petra Nicolaisen, CDU (Direktmandat Schleswig-Flensburg): keine Antworten.
Astrid Damerow, CDU (Direktmandat Nordfriesland/Dithmarschen Nord): keine Antworten.
Mark Helfrich, CDU (Direktmandat Steinburg/Dithmarschen): keine Antworten.
Johann Wadephul, CDU (Direktmandat Rendsburg-Eckernförde): keine Antworten.
Melanie Bernstein, CDU (Direktmandat Plön-Neumünster): keine Antworten.
Michael von Abercron, CDU (Direktmandat Pinneberg), Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Keine Antwort
Angaben zu erhaltenen Spenden: „Ganz ehrlich habe ich Probleme zu erkennen, was der ganz allgemeine Mehrwert einer Beantwortung Ihrer Fragen sein soll. Spenden ab einer Höhe von 10.000 € werden, wie sie selbst richtig beschreiben, schon über den Bundestag veröffentlicht. Die von Ihnen vermeintlich ausgemachte „Informationslücke“ betrifft also Summen, die unterhalb der Vergütung liegen, die Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem Monat erhalten.
Inwiefern hier also der zwischen den Zeilen schon jetzt deutlich lesbare Vorwurf der Käuflichkeit von Politik tatsächlich glaubhaft formuliert werden soll, macht mich zwar von einem akademischen Standpunkt aus neugierig, ich verzichte aber dankend an dieses Rätsels Lösung mitzuwirken (…)„
Gero Storjohann, CDU (Direktmandat Stormarn-Mitte): Keine Antworten.
Ingo Gädechens, CDU (Direktmandat Ostholstein/Stormarn Nord): Keine Antworten.
Claudia Schmidtke, CDU (Direktmandat Lübeck): Keine Antworten.
Norbert Brackmann, CDU (Direktmandat Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd): Keine Antworten.
SPD
Mathias Stein, SPD (Direktmandat Kiel): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Nein
Begründung: „Die SPD hat in ihren Parteistatuten die strenge Regelung verankert, dass Abgeordnete keine Spenden entgegennehmen und behalten dürfen. (…) Ich würde es begrüßen, wenn diese Vorgabe gesetzlich geregelt für alle Parteien gelten würde. Darüber hinaus bin ich dafür, dass grundsätzlich keine Firmenspenden angenommen werden dürfen. Genau so halte ich es.„
Angaben zu erhaltenen Spenden: „Ich nehme persönlich gar keine Spenden an. Wer mich im Wahlkampf unterstützen möchte, kann als Privatperson an die Kieler SPD spenden. Spenden von Unternehmen und Interessenverbänden lehnen wir seit fast 50 Jahren vollständig ab.“
Bettina Hagedorn, SPD (Ostholstein/Stormarn Nord): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Keine Antwort. Begründung: Keine Antwort
Angaben zu erhaltenen Spenden: „Die Finanzordnung der SPD enthält für Abgeordnete über die gesetzlichen Regelungen hinaus ein Verbot, Spenden für sich selbst anzunehmen. Daran halte ich mich. Weiterhin schaffe ich als eine von wenigen „gläsernen Abgeordneten“ Transparenz und veröffentliche seit 2003 meine Steuerbescheide, die öffentlich auf meiner Homepage einsehbar sind. Außerdem bin ich eine von nur 54 Bundestagsabgeordneten (…), die seit 2013 den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben.„
Sönke Rix, SPD (Rendsburg-Eckernförde): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Keine Antwort. Begründung: Keine Antwort.
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben.
Nina Scheer, SPD (Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd): Antworten
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Nein. Begründung: Keine Antwort.
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben… Zwei Geldspenden seien an den SPD Kreisverband Herzogtum Lauenburg gegangen. 29.12.2016: 100 € Geldspende von einem Bürger für den Bundestagswahlkampf 2017. 30.10.2017: 1.500 € Verzichtspende für ein Veranstaltungshonorar an SPD Kreisverband Herzogtum Lauenburg.
Ernst Dieter Rossmann, SPD (Pinneberg): Keine Antworten.
Gabriele Hiller-Ohm, SPD (Lübeck): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Keine Antwort. Begründung: Keine Antwort.
Angaben zu erhaltenen Spenden: „Die Finanzordnung der SPD enthält für Abgeordnete ein Verbot, Spenden für sich selbst anzunehmen. Daran halte ich mich.“
FDP:
Wolfgang Kubicki, FDP (Steinburg/Dithmarschen): Keine Antworten.
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP (Rendsburg-Eckernförde): Keine Antworten
Gyde Jensen (Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen im Norden): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Ja. Begründung: Keine Antwort.
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben.
Grüne:
Luise Amtsberg, Grüne (Kiel): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Nein.
Begründung: „Parteispenden sollen nur noch von natürlichen Personen möglich sein mit einer jährlichen Obergrenze von 100.000 €. Wir wollen, dass bereits ab 5.000 € die Namen von Spender*innen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, ab 25.000 € eine sofortige Veröffentlichung der Spende geschieht, auch wenn es sich um gestückelte Spenden handelt.
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben.
Dr. Konstantin von Notz, Grüne (Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Nein:
Begründung: Parteispenden sollen nur noch von natürlichen Personen möglich sein mit einer jährlichen Obergrenze von 100.000 €. Wir wollen, dass bereits ab 5.000 € die Namen von Spender*innen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, ab 25.000 € eine sofortige Veröffentlichung der Spende geschieht, auch wenn es sich um gestückelte Spenden handelt.
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben.
Ingrid Nestle; Grüne (Steinburg/Dithmarschen): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Nein.
Begründung: Parteispenden sollen nur noch von natürlichen Personen möglich sein mit einer jährlichen Obergrenze von 100.000 €. Wir wollen, dass bereits ab 5.000 € die Namen von Spender*innen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, ab 25.000 € eine sofortige Veröffentlichung der Spende geschieht, auch wenn es sich um gestückelte Spenden handelt.
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben.
LINKE
Cornelia Möhring, LINKE (Pinneberg): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Nein.
Begründung: „An die Politik sollte nicht gespendet werden.“
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben.
Lorenz Gösta Beutin, LINKE (Plön/Neumünster): Antworten:
Finden Sie die derzeitigen Spenden-Regeln für Bundestagsabgeordnete und Parteien ausreichend?Nein.
Begründung: „DIE LINKE fordert ein Verbot der Spenden von juristischen Personen an die Parteien und ein Verbot des Parteiensponsorings durch Unternehmen. (…) Für DIE LINKE ist es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annimmt und sich auch nicht sponsorn lässt.“
Angaben zu erhaltenen Spenden: Gibt an, keine Abgeordnetenspenden über 500 € im abgefragten Zeitraum seit 2016 erhalten zu haben.
AfD:
Bruno Hollnagel, AfD (Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd): Keine Antworten
Axel Gehrke (Ostholstein/Stormarn Nord): Keine Antworten.
Fazit:
Insgesamt 26 Politiker-/ innen vertreten Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag:
Davon von der CDU: 10, SPD: 6, Grüne: 3, FDP: 3, LINKE: 2, AfD: 2.
Von 10 Abgeordneten der CDU haben 9 keine Antwort gegeben. 1 Antwort zynisch von Michael von Abercron, siehe oben.
Von 6 Abgeordneten der SPD haben 5 eine Antwort gegeben.
Von 3 Abgeordneten der Grünen haben 3 geantwortet.
Von 3 Abgeordneten der FDP hat 1 eine Antwort gegeben.
Von 2 Abgeordneten der LINKE haben 2 Antworten gegeben.
Von 2 Abgeordneten der AfD haben 0 Antworten gegeben.
Bei Angaben zu erhaltenen Spenden reagierten die meisten recht zugeknöpft, von den CDU Abgeordneten antwortete nur einer und zynisch: „Ich verzichte dankend an dieses Rätsels Lösung mitzuwirken“.
Das Gesamtergebnis kann man bei Correctiv nachlesen unter der Überschrift „Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt“, siehe Link.
Es liegt nun an den Wählern mit der Stimmenabgabe bei der nächsten Bundestagswahl zu bestimmen, welchen Volksvertretern sie Vertrauen schenken und welchen nicht.
